Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 


1.Einleitende Bestimmungen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über den Erwerb von Waren, die zwischen

Dirk Bertram | Modellbahn Bertram

Eisenbahnstraße 123

D-04315 Leipzig

– im Weiteren:Modellbahn Bertram –

und dem Kundenüber den Webshop www.modellbahn-bertram.ospan.de,per Brief, per E-Mail, per Telefax oderper Telefon geschlossen werden.

1.2 Vorformulierte Bedingungen des Kunden, welche von den vorliegenden Nutzungsbedingungen abweichen, werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Modellbahn Bertram stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.3Wird von Verbrauchern gesprochen,sind natürliche Person gemeint, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihren gewerblichen noch ihren selbständigen beruflichen Tätigkeiten zugerechnet werden können.

1.4Unternehmer hingegen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschafen, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

1.5 Vertragssprache ist Deutsch.

2.Vertragsschluss, Korrektur, Speicherung des Vertragstextes

2.1 Vertragspartner sind Modellbahn Bertram und der Kunde.

2.2 Die auf der Website dargestellte Auswahl an Waren und Leistungen stellt kein verbindliches Vertragsangebot von Modellbahn Bertram dar, sondern ist eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben.

2.3 Die farbliche Darstellung der Artikel auf der Internetseite kann je nach dem vom Kunden verwendeten Internetbrowser bzw.Monitoreinstellungen geringfügig variieren. Auf den Abbildungen eventuell ersichtliche Dekorationsartikel gehören nicht zum Lieferumfang, sondern dienen der besseren Veranschaulichung der Größenverhältnisse.

2.4 Der Kunde kann ein verbindliches Angebot abgeben, indem er das Warenkorbsystem auf der Internetseite von Modellbahn Bertram nutzt.

2.4.1 Der bzw. die gewünschte/n Artikel wird/werden in den virtuellen Warenkorb gelegt. Die im Warenkorb abgelegten Artikel können über die Warenkorb-Schaltfläche(oben rechts) aufgerufen und bei Bedarfgeändert oder entfernt werden.

2.4.2 Betätigt der Kunde die Schaltfläche „Zur Kasse“, wird er aufgefordert, seine für die Bestellungsabwicklung erforderlichen Daten einzugeben. Das sind insbesondere Name, Rechnungs- und Lieferadresse sowie dievon ihm gewählte Zahlungsart.

2.4.3 Eine Bestellung ist als Gast ohne Registrierung möglich.

2.4.4 Während des Bestellvorgangs kann der Kunde über die üblichen PC-Funktionen wie insbesondere die „Zurück“-Funktion des Browsers seine Angaben und Artikelauswahl ändernbzw. den Kauf abbrechen.

2.4.5 Mit dem Betätigen der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss bei Modellbahn Bertram ab.

2.4.6 Modellbahn Bertram nimmt das Angebot an (Vertragsschluss), indem er dem Kunden eine Bestätigung in Textform (z.B. per E-Mail) übermittelt, welche die Ausführung der Bestellung bzw. Auslieferung des/ der Artikel/s bestätigt.

2.5In den Fällen der telefonischen Bestellung bestätigt Modellbahn Bertram dem Kunden den Vertragsschluss per E-Mail und übermittelt weitere Hinweise (wie insbesondere die Zahlungsinformationen) per E-Mail an den Kunden.

2.6Der Kunde kann alternativ per E-Mail, per Brief oder über das elektronische Kontaktformular auf der Internetseite eine unverbindliche Anfrage an Modellbahn Bertram richten. Modellbahn Bertram unterbreitet dem Kunden in diesem Fall ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches der Kunde innerhalb von 5 Tagen formlos sowie insbesondere auch schlüssig durch Begleichung des Kaufpreises unter Angabe einer entsprechenden Tilgungsbestimmung annehmen kann. ZuDokumentationszwecken wird dem Kunden eine kurze Annahmeerklärung mindestens in Textform empfohlen (z.B. per E-Mail).

2.7 Der im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss und der Bestellabwicklung erforderliche Informationsaustausch zwischen den Vertragspartnern erfolgt zum Teil automatisiert per E-Mail. Der Kunde wird daher gebeten sicherzustellen, dass die von ihm bei Modellbahn Bertram hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend und der Empfang der E-Mails von Modellbahn Bertram technisch sichergestellt ist und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

2.7. Der Vertragstext wird von Modellbahn Bertrambefristet gespeichert. Zusammengefasste Informationen zu den getätigten Bestellungensind für registrierte Kunden im Login-Bereich als pdf-Datei einsehbar. Nach dem Ablauf vonabgaben- bzw. handelsrechtliche Vorschriften werden die Daten gelöscht. Der Kunde wird im eigenen Interesse gebeten, für einen Ausdruck bzw. eine dauerhafte Speicherung des Vertragstextes zu sorgen.

3. Preise, Zahlungsbedingungen

3.1Die in den jeweiligen Angeboten genannten Preise stellen Gesamtpreise dar, sie beinhalten insbesondere die gesetzlichen Steuern (wie MwSt.) sowie die sonstigen Preisbestandteile. In den Preisen nicht enthalten sind die Versandkosten. Die Versandkosten inkl. MwSt. sind vom Kunden zusätzlich zu tragen und werden ihm in der konkreten Höhe unter der Schaltfläche „Liefer-und Versandkosten“ auf der Internetseite von Modellbahn Bertram sowie im Bestellvorgang betragsmäßig angezeigt.

3.2Dem Kunden stehen folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung:

             §  Vorkasse per Überweisung

             § PayPal

             §  Barzahlung bei Selbstabholung

 

3.3 Sofern für die einzelnen Zahlungsarten keine abweichende Regelung besteht, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

3.4 Sofern die Lieferung in das Ausland außerhalb der Europäischen Union erfolgt, können weitere Zölle, Steuern oder Gebühren vom Kunden zu zahlen sein. Diese Abgaben sind nicht an den Modellbahn Bertram, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden zu entrichten. Dem Kunden wird empfohlen, die Einzelheiten vor der Bestellung bei den Zoll- bzw. Steuerbehörden zu erfragen.

3.5 die Rechtsfolgen des Verzuges bestimmen sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

4. Liefergebiet, Lieferbedingungen

4.1 Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands und in die Länder, die unter der Schaltfläche „Liefer-und Versandkosten“ genannt werden.Angaben von Modellbahn Bertram zum jeweiligen Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehenden Lieferbeschränkungen sind in der jeweiligen Artikelbeschreibung auf der Internetseite aufgeführt.

4.2 Die Lieferung erfolgt, sofern nicht auf der Internetseite abweichend angegeben oder im Einzelfall abweichend vereinbart, 2 – 3 Tage nach Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden, bei vereinbarter Vorauszahlung 3 – 5 Tage nach der Zahlungsanweisung des Kunden. 

4.3 Im Fall der Lieferung in andere Länder der Europäischen Union (EU) verlängert sich die in Ziff. 4.2 genannte Lieferfrist auf 6 – 14 Tage, im Fall der internationalen Lieferung (außerhalb der EU) auf 14 – 21 Tage jeweils ab Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden oder bei vereinbarter Vorauszahlung ab erfolgter Zahlungsanweisung des Kunden.

4.4 Erwirbt der Kunde die Ware als Verbraucher (hierzu Ziff. 1.3), ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden auf diesen übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder „unversichert“ erfolgt. Dies gilt nicht, wenn der Kunde eigenständig ein nicht von Modellbahn Bertram benanntes Transportunternehmen bzw. eine nicht von Modellbahn Bertram benannte andere Person mit der Ausführung der Versendung beauftragt hat. Ist der Kunde ein Unternehmer erfolgt die Lieferung und Versendung auf seine Gefahr.

4.5 Modellbahn Bertram bittet die Kunden, die Ware unverzüglich nach Erhalt auf offensichtliche Mängel und Transportschäden hin zu überprüfen und entsprechende Mängel dem Transportdienstleister mitzuteilen. Ist der Kunde Verbraucher, hat eine Nichtbeachtung dieser Bitte keine Auswirkungen auf die Geltendmachung von nach dem Gesetz bestehenden Mängelgewährleistungsansprüchen (hierzu Ziff. 5).

5. Gewährleistung

5.1Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.

5.2 Bei Geschäften, an denen ein Verbraucher (hierzu Ziff. 1.3) nicht beteiligt ist, gilt abweichend zu Ziff. 5.1 folgendes:

5.2.1 Der Kunde hat die Ware unverzüglich – also ohne schuldhaftes Zögern – nach dem Erhalt, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, auf offensichtlichen Sachmängel (insbesondere Falschlieferung, Mengenabweichung) und Transportschäden hin zu untersuchen und, wenn sich ein Sachmangel zeigt, gegenüber Modellbahn Bertram hiervon unverzüglich Anzeige zu machen. Bei einem verdeckten Sachmangel, der sich erst später zeigt, hat die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung zu erfolgen. Maßgeblich ist die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Im Fall der Versäumung der Mängelanzeige gilt die Ware als genehmigt.

5.2.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 [ein] Jahr ab Übergabe der Ware. Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der sexuellen Selbstbestimmung, die Modellbahn Bertram oder sein Erfüllungsgehilfe schuldhaft in zurechenbarer Weise verursacht haben; des Weiterennicht für Schäden, die Modellbahn Bertram oder sein Erfüllungsgehilfe grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht haben; nicht im Fall der Übernahme einer Garantie; nicht im Fall der Arglist; nicht im Fall von Regressansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB sowie nicht in den anderen gesetzlich zwingenden Fällen.

6.Eigentumsvorbehalt, Weiterverkauf, Aufrechnung

6.1. Ist der Kunde Verbraucher (hierzu Ziff. 1.3), behält sich Modellbahn Bertram das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor.

6.2. Ist der Kunde ein Unternehmer,der in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen gilt abweichend:

6.2.1. Modellbahn Bertram behält sich das Eigentum an der Ware bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

6.2.2. Der Kunde darf die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt der Kunde bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an Modellbahn Bertram ab. Modellbahn Bertram nimmt die Abtretung an. Der Kunde ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Modellbahn Bertram behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

6.3. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Modellbahn Bertram unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem steht dem Kunden nur dann ein Zurückbehaltungsrecht zu, wenn und soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

6.4. Befindet sich der Kunde gegenüber Modellbahn Bertram mit Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.

7. Haftung

7.1. Modellbahn Bertram haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der sexuellen Selbstbestimmung, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von Modellbahn Bertram oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Modellbahn Bertram beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Modellbahn Bertram oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Modellbahn Bertram beruhen sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels,im Fall derÜbernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und in den anderen gesetzlich als zwingend geregelten Fällen.

7.2. Nach dem derzeitigen Stand der Technik kann Modellbahn Bertram weder die Verfügbarkeit der Internetseite noch die Datenkommunikation über das Internet fehlerfrei bzw. ununterbrochen gewährleisten. Entsprechend übernimmt Modellbahn Bertram keine Haftung für technisch begründete Übertragungsfehler, Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle, es sei denn, Modellbahn Bertram oder seine Erfüllungsgehilfen hat bzw. haben diese Ereignisse vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

8.Schlussbestimmungen, Gerichtsstand

8.1. Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Modellbahn Bertram und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Verbraucher (hierzu Ziff. 1.3) gilt Satz 1 nur insoweit, als dass durch die Rechtswahl nicht der Schutz zwingender Rechtsvorschriften des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unterlaufen wird.

8.2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Leipzig. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

8.3. SollteneinzelneBestimmungenganzoderteilweisenichtrechtswirksamoder undurchführbar sein, oder sollten sie ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wirdhierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen tritt die gesetzliche Regelung.

 

Leipzig | Oktober 2016

 

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